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Atemmasken für Heilbronn

Am Ende des öffentlichen Teils der letzten Gemeinderatssitzung spendete Fraktionsmitglied
Michael Seher der Stadt Heilbronn 5000 herkömmliche Atemmasken zur Verteilung in
Schulen, Kindertagesstätten und anderen städtischen Einrichtungen.
OB Mergel bedankte sich für die Spende. Dann kamen ihm wohl Zweifel, denn er fragte
nach, ob „es sich um normale Masken handele“. Herr Seher stellte eindeutig fest, dass es
sich hierbei um eine private Spende handelt, die in keinem Bezug zur AfD steht. Dieser
Spende muss übrigens der Verwaltungsausschuss noch zustimmen.
Im Rechtsstreit AfD gegen die Stadt entschied das Verwaltungsgericht, dass diese der AfD
Teile der Theresienwiese zur Verfügung stellen muss. Doch wie am 22.11. bekannt wurde,
trägt die AfD ihren Parteitag in Göppingen aus. Heilbronn ist aber noch nicht ganz aus dem
Rennen, weil ja noch die Aufstellungen zur Bundestagswahl stattfinden. Die Grünen-
Gemeinderatsfraktion forderte die Stadt auf, das Urteil anzufechten. Damit haben sich die
Grünen außerhalb von demokratischen Spielregeln begeben, denn sie beteiligen sich an der
Behinderung der freien Meinungsbildung einer demokratisch legitimierten Partei. Die
Aussichten auf Erfolg sind eher schlecht, das Kostenrisiko bleibt.