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DS 253/2020

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Kollegen aller Fraktionen ohne DIE LINKE und der AfD stellen den Antrag zur Installation
eines Obmanns für die Nacht. Wir von der AfD haben höchstes Verständnis, dass es in
Corona-Zeiten um die blanke Existenz der Gastronomen geht. Trotzdem können wir diesem
Antrag nicht zustimmen.
Die Bündelung der Interessen einer Berufsgruppe ist nicht die Aufgabe der Verwaltung.
Vielmehr ist es so, dass z.B. deren Verband, die DEHOGA diesen Obmann/ Nachtwächter
bestimmen kann. Wir halten ihn als städtischen Mitarbeiter aber für nicht notwendig, da das
Ordnungsamt und die Polizei für die im Antrag stehenden Probleme bereits zuständig ist.
Außerdem hat ein ehrenamtlich tätiger keinerlei Rechtsbefugnis und müsste im Streitfall
wieder durch Ordnungsamt oder Polizei unterstützt werden. Die Nachbarschaftsfragen wie
Lärm oder wild parkende Fahrzeuge regeln eindeutig die Gesetze und Vorschriften.
Wir sehen daher keinen Bedarf, aus kommunalen Mitteln eine Stelle zu schaffen, die der
Privatwirtschaft unterliegt.
Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab und unterstützen das Vorgehen der Verwaltung.