• Beitrags-Kategorie:Stadtrat

Heilbronner Stimme vom 22.1.20

Verwunderung im Heilbronner Gemeinderat: Pro-Stadtrat Alfred Dagenbach (72)
wechselt zur AfD-Fraktion, die mit dann fünf Mandaten nach CDU (9 Sitze), Grünen und SPD
(je 8) zur viertstärksten politischen Kraft im Rathaus aufsteigt. Den Übertritt bestätigte
gestern Vormittag gegenüber derHeilbronner StimmeRaphael Benner: „Alfred Dagenbach
wechselt zu uns. Am Montag hat sich die Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen, Herrn
Dagenbach aufzunehmen“, sagte der Vorsitzende der AfD-Gemeinderatsfraktion. Seit der
Kommunalwahl im Mai 2019 sitzen im großen Ratssaal Benner und Dagenbach
nebeneinander.
Ursprünglich sollte der Übertritt bei einer AfD-Veranstaltung am 5. Februar im Schießhaus
öffentlich gemacht werden. Eingeladen werden sollten unter anderem die gesamte
Heilbronner Verwaltungsspitze, die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen, Stadtrat
Konrad Wanner (Linke) und Alfred Dagenbach.
MethodenAuf seinen Wechsel angesprochen, druckste Alfred Dagenbach gestern Morgen
noch herum. Er sprach von einem „90-prozentigen Wechsel“, von „Überlegungen, mich
politisch zu verändern“ und von „großer Wahrscheinlichkeit, zu wechseln“. Ein klares Ja
vermied der Einzelstadtrat, der seit 1989 dem Gemeinderat angehört.
Dass er künftig Kommunalpolitik für die Alternative für Deutschland machen könnte,
begründete Dagenbach dann mit zwei Aussagen. Zum einen stört ihn, wie die AfD auf
kommunaler Ebene sowie bundes- und landesweit mit angeblich „intoleranten Methoden“
ausgegrenzt und behandelt werde. „Außerdem stinkt mir, dass man als Einzelstadtrat im
Gemeinderat nicht gleichberechtigt behandelt wird.“
Oberbürgermeister Harry Mergel „findet es bemerkenswert, dass ein gewählter Stadtrat so
kurz nach der Kommunalwahl eine neue politische Heimat sucht“. Solche „windigen
Manöver“ fördern seiner Ansicht nach die „viel beklagte Politikverdrossenheit“. Was die
bisher gute und sachliche Zusammenarbeit im Gesamtgremium betrifft, erwartet Mergel
keine Veränderung.
ReaktionenUmgehend hat OB Mergel Thomas Brändle, den Leiter der
Gemeinderatsgeschäftsstelle, beauftragt, zu prüfen, ob sich der Wechsel auf die
Zusammensetzung der gemeinderätlichen Gremien auswirken wird. Mergel: „Falls ja, wird
der Gemeinderat dabei ein entscheidendes Wort mitzureden haben.“ Je einen Ausschusssitz
an die AfD verlieren könnten nach einer ersten Berechnung wohl die FDP, die FWV und die
Grünen.
„Wer sich im Bewusstsein und in Kenntnis der Meldungen und Vorfälle bei der AfD dieser
Partei anschließt, zeigt deutlich, welch Geistes Kind er ist“, reagierte der CDUFraktionsvorsitzende
Thomas Randecker auf die Nachricht. „Gleich und Gleich gesellt sich
gern“, sagte Rainer Hinderer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hätte es „lieber gesehen, wenn
sich die AfD-Fraktion aufgelöst oder gespalten hätte“. „Das ist krass“, zeigte sich Susanne
Bay konsterniert. Wer in die AfD eintrete, so die Grünen-Fraktionssprecherin, der meine „es
ernst mit Ausgrenzung, Rassismus und nationalistischen Tendenzen“.
Die kommunalpolitische Karriere von Alfred Dagenbach hatte 1973 bei den Freien Wählern
begonnen. Dann wurde er Vorsitzender der Heilbronner Bürgervereinigung, trat später den
rechtsextremen Republikanern bei, die ihn 2008 ausschlossen. 2006 gründete er die
„Bürgerbewegung Pro Heilbronn“.HEILBRONNVerwunderung im Heilbronner Gemeinderat:
Pro-Stadtrat Alfred Dagenbach (72) wechselt zur AfD-Fraktion, die mit dann fünf Mandaten nach
CDU (9 Sitze), Grünen und SPD (je 8) zur viertstärksten politischen Kraft im Rathaus aufsteigt.
Den Übertritt bestätigte gestern Vormittag gegenüber derHeilbronner StimmeRaphael Benner:
„Alfred Dagenbach wechselt zu uns. Am Montag hat sich die Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen,
Herrn Dagenbach aufzunehmen“, sagte der Vorsitzende der AfD-Gemeinderatsfraktion. Seit der
Kommunalwahl im Mai 2019 sitzen im großen Ratssaal Benner und Dagenbach
nebeneinander. Ursprünglich sollte der Übertritt bei einer AfD-Veranstaltung am 5. Februar im Schießhaus
öffentlich gemacht werden. Eingeladen werden sollten unter anderem die gesamte
Heilbronner Verwaltungsspitze, die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen, Stadtrat
Konrad Wanner (Linke) und Alfred Dagenbach.
MethodenAuf seinen Wechsel angesprochen, druckste Alfred Dagenbach gestern Morgen
noch herum. Er sprach von einem „90-prozentigen Wechsel“, von „Überlegungen, mich
politisch zu verändern“ und von „großer Wahrscheinlichkeit, zu wechseln“. Ein klares Ja
vermied der Einzelstadtrat, der seit 1989 dem Gemeinderat angehört.
Dass er künftig Kommunalpolitik für die Alternative für Deutschland machen könnte,
begründete Dagenbach dann mit zwei Aussagen. Zum einen stört ihn, wie die AfD auf
kommunaler Ebene sowie bundes- und landesweit mit angeblich „intoleranten Methoden“
ausgegrenzt und behandelt werde. „Außerdem stinkt mir, dass man als Einzelstadtrat im
Gemeinderat nicht gleichberechtigt behandelt wird.“
Oberbürgermeister Harry Mergel „findet es bemerkenswert, dass ein gewählter Stadtrat so
kurz nach der Kommunalwahl eine neue politische Heimat sucht“. Solche „windigen
Manöver“ fördern seiner Ansicht nach die „viel beklagte Politikverdrossenheit“. Was die
bisher gute und sachliche Zusammenarbeit im Gesamtgremium betrifft, erwartet Mergel
keine Veränderung.
ReaktionenUmgehend hat OB Mergel Thomas Brändle, den Leiter der
Gemeinderatsgeschäftsstelle, beauftragt, zu prüfen, ob sich der Wechsel auf die
Zusammensetzung der gemeinderätlichen Gremien auswirken wird. Mergel: „Falls ja, wird
der Gemeinderat dabei ein entscheidendes Wort mitzureden haben.“ Je einen Ausschusssitz
an die AfD verlieren könnten nach einer ersten Berechnung wohl die FDP, die FWV und die
Grünen.
„Wer sich im Bewusstsein und in Kenntnis der Meldungen und Vorfälle bei der AfD dieser
Partei anschließt, zeigt deutlich, welch Geistes Kind er ist“, reagierte der CDUFraktionsvorsitzende
Thomas Randecker auf die Nachricht. „Gleich und Gleich gesellt sich
gern“, sagte Rainer Hinderer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hätte es „lieber gesehen, wenn
sich die AfD-Fraktion aufgelöst oder gespalten hätte“. „Das ist krass“, zeigte sich Susanne
Bay konsterniert. Wer in die AfD eintrete, so die Grünen-Fraktionssprecherin, der meine „es
ernst mit Ausgrenzung, Rassismus und nationalistischen Tendenzen“.
Die kommunalpolitische Karriere von Alfred Dagenbach hatte 1973 bei den Freien Wählern
begonnen. Dann wurde er Vorsitzender der Heilbronner Bürgervereinigung, trat später den
rechtsextremen Republikanern bei, die ihn 2008 ausschlossen. 2006 gründete er die
„Bürgerbewegung Pro Heilbronn“.