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Redebeitrag zu DS 299/2020 3. Integrationsbericht der Stadt Heilbronn 2014 bis 2019 –
als persönliche Erklärung von Michael Seher

Kollege Randecker hat den Integrationsbericht zu Recht gelobt,
enthält er doch eine Fülle von Zahlen, Daten und Fakten. Dennoch
kann ich mich nicht vollumfänglich hinter sein Resümee stellen:
Dass wir seit Jahren einen Zuzug von ausländischen Mitbürgern
erleben ist positiv zu bewerten. Und vor dem Hintergrund, dass
Heilbronn (Dieter Schwarz) den Bildungcampus ständig ausgebaut
hat, und nun eine Universitätsstadt ist auch logisch.
Wir halten beim Thema Integration die Sprache Deutsch als den
Schlüssel. Es ist unstrittig, dass je früher mit Sprachförderung
begonnen wird, umso bessere Erfolge auch bei der Integration erzielt
werden. Daher muss am besten VOR dem Kindergarten damit
begonnen werden. Meine These ist, nur wer die Sprache des Landes
spricht, in dem man lebt, ist vollständig integriert und achtet auch
die Gepflogenheiten, Kultur und dessen Gesetze. Wer immer nur
Außenseiter sein möchte, zeigt das am deutlichsten, wenn er die
Sprache des Landes nicht spricht oder sprechen möchte. Das ist für
mich eine klare Integrationsverweigerung. Deswegen müssen wir
das weiterhin fördern und massiv unterstützen. Unser Ziel muss
sein, jeder der hier seinen Lebensmittelpunkt verbringt und
vielleicht am Ende auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben
möchte, sollte deutsch sprechen. Anreize gab es hierzu ja genug. Zu
prüfen wäre es, ob es auch die richtigen sind? Auch das Konzept der
Eltern-Multiplikatoren, Kulturelle Mittler, Welcome Guides und
Sprachmittler unterstützen wir ausdrücklich und bedanken uns für
deren Einsatz. Dass es eine große Bereitschaft der ausländischen
Mitbürger gibt, neu zugezogene Landsleute zu unterstützen ist
ebenfalls sehr positiv zu bewerten.
Die größte ausländische Gruppe in Heilbronn ist die
türkischstämmige, die inzwischen einen Anteil von 10 Prozent
ausmacht. Diese überwiegend muslimische Gemeinschaft ist zu
einem großen Teil in der DITIB organisiert, die bekanntlich direkt aus
Ankara politisch und kulturell gesteuert wird. Es ist bekannt, dass
Präsident Erdogan bewusst zur Bildung von Parallelgesellschaften in
Deutschland aufruft, um diese politisch für seine Zwecke zu
instrumentalisieren und wir müssen uns die Frage stellen, ob wir das
zulassen wollen. Wir haben den Eindruck, dass man in Heilbronn
Parallelgesellschaften gewähren lässt und so deren Integration
verhindert.
Es ist auch bekannt, dass Hardliner mit steigendem muslimischem
Bevölkerungsanteil nach Sonderrechten rufen. Das zeigt sich dann u.
a. darin, dass in der Schulkantine kein Schweinefleisch mehr
ausgegeben werden soll oder das türkische Mädchen vollbekleidet
am Schwimmunterricht teilnehmen oder diesen ganz verweigern.
Ansonsten bleibt man gerne unter sich und hat für alles türkische
Dienstleister – und spricht auch hier kein Deutsch. Das nach
nunmehr 4 Generationen ist besorgniserregend.
Solchen Ansinnen muss entschieden entgegengetreten werden,
wenn wir nicht unsere säkulare freiheitlich organisierte Gesellschaft
und ihre kulturellen Werte gefährden wollen. Daher zweifeln wir die
rundum positive Darstellung der Integrationserfolge in dem Bericht
an, wenngleich wir grundsätzlich hinter den Bemühungen zur
Integration stehen. Wir fordern aber auch, dass sich Minderheiten
selbstverantwortlich um Integration bemühen müssen. Daher sind
wir für jegliche Aktivitäten, sofern die Initiative von
integrationswilligen Mitbürgern ausgeht. Vielen Dank.