Nachrichten aus dem Stadtrat

Januar 2021

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister Mergel,
Herr Bundestagsabgeordneter Throm,
sehr geehrte Damen und Herren,
mit Verwunderung habe ich den Artikel mit einem Foto über Ihren Ausflug gelesen.
Mit dem OB Schlittenfahren. Es ist sicherlich toll, endlich mal wieder Schnee in Heilbronn
zuhaben und raus in die Natur zu kommen. Jedoch gerade Sie sollten als Vorbild unserer
Stadt doch wenigstens Mundschutz oder Abstandsregeln einhalten. Der shit-storm hat
gezeigt, wie satt die Menschen die Corona Regelungen haben und auch gerne die Masken
loswerden wollen. Wir sind in vielem Spitze, sogar bei den Inzidenzen. Was haben sie sich
nur dabei gedacht?

Januar 2021

FICHTESTRASSE

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren,
und wieder einmal soll eine grüne Lunge dem Wunsch der verdichteten Bebauung geopfert
werden. Wenn man die Fichtestrasse sieht, stehen dort alte Häuser auf großen
Grundstücken mit alten Baumbeständen. Ich kann nicht erkennen, warum man in dieser
Lage die Möglichkeit schaffen will, Wohnsilos zu errichten. Immerhin gibt es auch noch
Menschen, die gerne in einem Einfamilienhaus leben möchten.
Wir lehnen deshalb den Antrag ab.

Januar 2021

FAHRRADPARKHAUS

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrter Herr Bürgermeister Hayek
meine Damen und Herren,
es ist doch unglaublich, wie die Stadtverwaltung mit dem Geld der Bürger umgeht.
Wir leisten uns Bauvorhaben wie die Fußgängerbrücke Blitz, deren Kosten ins unermessliche
gestiegen sind und nun kommt ein Fahrradparkhaus hinzu, das wieder so grottenschlecht
kalkuliert wurde. Es ist doch beileibe nicht das erste Bauvorhaben der Stadt das mit einem
Nachtrag versehen werden muss. Insgesamt betrachtet, liegt nun der Preis für einen
Fahrradabstellplatz bei nahezu € 10.000.- !! Ist es eine Taktik der Stadtverwaltung,
gewünschte Objekte erstmal günstig im Gemeinderat absegnen zu lassen und dann mit
Nachträgen in Salamitaktik die Träume zu errichten? Wenn jemand in dieser Art und Weise
in der freien Wirtschaft an Bauvorhaben heranginge, wäre er schon sicher in der Insolvenz.
Wir lehnen deshalb die Erhöhung der Mittel ab.

Januar 2021

DS 253/2020
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister
Sehr geehrte Damen und Herren,
die Kollegen aller Fraktionen ohne DIE LINKE und der AfD stellen den Antrag zur Installation
eines Obmanns für die Nacht. Wir von der AfD haben höchstes Verständnis, dass es in
Corona-Zeiten um die blanke Existenz der Gastronomen geht. Trotzdem können wir diesem
Antrag nicht zustimmen.
Die Bündelung der Interessen einer Berufsgruppe ist nicht die Aufgabe der Verwaltung.
Vielmehr ist es so, dass z.B. deren Verband, die DEHOGA diesen Obmann/ Nachtwächter
bestimmen kann. Wir halten ihn als städtischen Mitarbeiter aber für nicht notwendig, da das
Ordnungsamt und die Polizei für die im Antrag stehenden Probleme bereits zuständig ist.
Außerdem hat ein ehrenamtlich tätiger keinerlei Rechtsbefugnis und müsste im Streitfall
wieder durch Ordnungsamt oder Polizei unterstützt werden. Die Nachbarschaftsfragen wie
Lärm oder wild parkende Fahrzeuge regeln eindeutig die Gesetze und Vorschriften.
Wir sehen daher keinen Bedarf, aus kommunalen Mitteln eine Stelle zu schaffen, die der
Privatwirtschaft unterliegt.
Wir lehnen deshalb diesen Antrag ab und unterstützen das Vorgehen der Verwaltung.

Dezember 2020

Atemmasken für Heilbronn
Am Ende des öffentlichen Teils der letzten Gemeinderatssitzung spendete Fraktionsmitglied
Michael Seher der Stadt Heilbronn 5000 herkömmliche Atemmasken zur Verteilung in
Schulen, Kindertagesstätten und anderen städtischen Einrichtungen.
OB Mergel bedankte sich für die Spende. Dann kamen ihm wohl Zweifel, denn er fragte
nach, ob „es sich um normale Masken handele“. Herr Seher stellte eindeutig fest, dass es
sich hierbei um eine private Spende handelt, die in keinem Bezug zur AfD steht. Dieser
Spende muss übrigens der Verwaltungsausschuss noch zustimmen.
Im Rechtsstreit AfD gegen die Stadt entschied das Verwaltungsgericht, dass diese der AfD
Teile der Theresienwiese zur Verfügung stellen muss. Doch wie am 22.11. bekannt wurde,
trägt die AfD ihren Parteitag in Göppingen aus. Heilbronn ist aber noch nicht ganz aus dem
Rennen, weil ja noch die Aufstellungen zur Bundestagswahl stattfinden. Die Grünen-
Gemeinderatsfraktion forderte die Stadt auf, das Urteil anzufechten. Damit haben sich die
Grünen außerhalb von demokratischen Spielregeln begeben, denn sie beteiligen sich an der
Behinderung der freien Meinungsbildung einer demokratisch legitimierten Partei. Die
Aussichten auf Erfolg sind eher schlecht, das Kostenrisiko bleibt.

Redebeitrag zu DS 299/2020 3. Integrationsbericht der Stadt
Heilbronn 2014 bis 2019 – als persönliche Erklärung von Michael Seher

Kollege Randecker hat den Integrationsbericht zu Recht gelobt,
enthält er doch eine Fülle von Zahlen, Daten und Fakten. Dennoch
kann ich mich nicht vollumfänglich hinter sein Resümee stellen:
Dass wir seit Jahren einen Zuzug von ausländischen Mitbürgern
erleben ist positiv zu bewerten. Und vor dem Hintergrund, dass
Heilbronn (Dieter Schwarz) den Bildungcampus ständig ausgebaut
hat, und nun eine Universitätsstadt ist auch logisch.
Wir halten beim Thema Integration die Sprache Deutsch als den
Schlüssel. Es ist unstrittig, dass je früher mit Sprachförderung
begonnen wird, umso bessere Erfolge auch bei der Integration erzielt
werden. Daher muss am besten VOR dem Kindergarten damit
begonnen werden. Meine These ist, nur wer die Sprache des Landes
spricht, in dem man lebt, ist vollständig integriert und achtet auch
die Gepflogenheiten, Kultur und dessen Gesetze. Wer immer nur
Außenseiter sein möchte, zeigt das am deutlichsten, wenn er die
Sprache des Landes nicht spricht oder sprechen möchte. Das ist für
mich eine klare Integrationsverweigerung. Deswegen müssen wir
das weiterhin fördern und massiv unterstützen. Unser Ziel muss
sein, jeder der hier seinen Lebensmittelpunkt verbringt und
vielleicht am Ende auch die deutsche Staatsbürgerschaft haben
möchte, sollte deutsch sprechen. Anreize gab es hierzu ja genug. Zu
prüfen wäre es, ob es auch die richtigen sind? Auch das Konzept der
Eltern-Multiplikatoren, Kulturelle Mittler, Welcome Guides und
Sprachmittler unterstützen wir ausdrücklich und bedanken uns für
deren Einsatz. Dass es eine große Bereitschaft der ausländischen
Mitbürger gibt, neu zugezogene Landsleute zu unterstützen ist
ebenfalls sehr positiv zu bewerten.
Die größte ausländische Gruppe in Heilbronn ist die
türkischstämmige, die inzwischen einen Anteil von 10 Prozent
ausmacht. Diese überwiegend muslimische Gemeinschaft ist zu
einem großen Teil in der DITIB organisiert, die bekanntlich direkt aus
Ankara politisch und kulturell gesteuert wird. Es ist bekannt, dass
Präsident Erdogan bewusst zur Bildung von Parallelgesellschaften in
Deutschland aufruft, um diese politisch für seine Zwecke zu
instrumentalisieren und wir müssen uns die Frage stellen, ob wir das
zulassen wollen. Wir haben den Eindruck, dass man in Heilbronn
Parallelgesellschaften gewähren lässt und so deren Integration
verhindert.
Es ist auch bekannt, dass Hardliner mit steigendem muslimischem
Bevölkerungsanteil nach Sonderrechten rufen. Das zeigt sich dann u.
a. darin, dass in der Schulkantine kein Schweinefleisch mehr
ausgegeben werden soll oder das türkische Mädchen vollbekleidet
am Schwimmunterricht teilnehmen oder diesen ganz verweigern.
Ansonsten bleibt man gerne unter sich und hat für alles türkische
Dienstleister – und spricht auch hier kein Deutsch. Das nach
nunmehr 4 Generationen ist besorgniserregend.
Solchen Ansinnen muss entschieden entgegengetreten werden,
wenn wir nicht unsere säkulare freiheitlich organisierte Gesellschaft
und ihre kulturellen Werte gefährden wollen. Daher zweifeln wir die
rundum positive Darstellung der Integrationserfolge in dem Bericht
an, wenngleich wir grundsätzlich hinter den Bemühungen zur
Integration stehen. Wir fordern aber auch, dass sich Minderheiten
selbstverantwortlich um Integration bemühen müssen. Daher sind
wir für jegliche Aktivitäten, sofern die Initiative von
integrationswilligen Mitbürgern ausgeht. Vielen Dank.

18.12.2020

Redebeitrag zu DS 329/2020 Monitor Bauen und Wohnen … ich gebe zu Protokoll

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
alleine schon aus dem erfreulichen Wachstum der Stadt Heilbronn um 7,1% seit
dem Jahr 2013 ergibt sich ein hoher Bedarf an Wohnraum, der grundsätzlich
besonders bei neu zu beziehenden Mietwohnungen preistreibend wirkt. Die
Differenz zwischen den durchschnittlichen Angebots- und den
Mietspiegelmieten liegt in Heilbronn bei über 63 %.
Für mich ist das ein Hinweis, dass die staatlichen Steuerungsinstrumente wie
die im Juni 2020 wieder um 5 Jahre verlängerte
Mietpreisbremse (Miete darf maximal 10% über der ortsüblichen
Vergleichsmiete liegen), die ebenfalls verlängerte Kappungsgrenze, (max. 15%
Mieterhöhung über 3 Jahre) und
die Kündigungssperrfrist (5 Jahre Kündigungsschutz bei Umwandlung einer
Mietwohnung in eine Eigentumswohnung) reine Bürokratiemonster ohne
Wirkung auf die Mietpreise sind. Das hängt weitgehend mit den
Ausnahmetatbeständen zusammen (gelten eben nicht für neu bezogene und
renovierte Wohnungen).
Die Nachfrage nach Wohnraum hängt – wie uns der Bericht gezeigt hat – von
der Anzahl der Haushalte und nicht direkt von der Anzahl der Einwohner ab.
Das Angebot an Wohnraum dagegen hängt am „Investitionsklima“, zu dem
etliche Faktoren beitragen. Will man das Angebot erhöhen, muss sich eine
Investition lohnen. Je stärker ein Markt vom Staat reguliert wird, umso
riskanter werden privatwirtschaftliche Investitionen. Das erklärt die
Zurückhaltung vieler Privatinvestoren, geförderten Wohnraum zu schaffen.
Stattdessen werden Eigentumswohnungen verkauft.
Für uns bedeutet das, dass die Einmischung des Staates in den Wohnungsmarkt
nicht nur unwirksam ist, sondern die Situation sogar noch durch
entsprechenden Verwaltungsaufwand verschlimmert, und die Mietpreise
keinesfalls im Zaum halten kann. Gäbe es die Stadtsiedlung als städtischen
Großinvestor mit einer Quote von 30 bis 40 Prozent geförderten
Mietwohnungen nicht, sähe die Situation auf der Angebotsseite des
Wohnungsmarktes noch deutlich düsterer aus. Doch bei der Stadtsiedlung
schlagen grundsätzlich zwei Herzen in der Brust, zum einen erfüllt man
selbstverständlich alle Regularien, zum anderen möchte man mindestens
kostendeckend arbeiten, was erleichtert wird durch Abgreifen staatlicher
Fördermittel und Beanspruchung von Krediten zu Niedrigstzinsen, die
Privatinvestoren weitgehend verschlossen bleiben. Um dies zu kompensieren,
fördert die Stadtsiedlung in einigen Projekten den Erwerb von Wohneigentum
und gibt damit ihre eindeutigen Vorteile gegenüber einem Privatinvestor an
Privatleute zurück. Zusätzlich liegt der Bestand an gefördertem Wohnraum
derzeit unter 5 % ist also noch lange nicht wettbewerbsrelevant.
Die Anzahl an Baugenehmigungen sind im vergangenen Jahr mit 511 im
zehnjährigen Durchschnitt geblieben. Der Bauüberhang (genehmigte, aber
noch nicht als fertig gestellt gemeldete Wohnungen) ist in den letzten 10
Jahren leicht gestiegen und liegt derzeit bei knapp 800 Wohnungen. Hier kann
also kurzfristig gehandelt werden.
Während in den Stadtteilen und im Umland EFH und ZFH die Regelbebauung
darstellen, ist der Geschosswohnbau im Innenstadtbereich aus
nachvollziehbaren Gründen die vorherrschende Bauweise. Zur Schaffung
weiteren Wohnraums in diesen begehrten Lagen muss also nachverdichtet
werden. Dazu gibt es bereits Baulückenkataster und vieles mehr. Der Trend zur
flächenschonenden Geschossbauweise lässt sich an der Tatsache festmachen,
dass in diesem Segment die meisten Baugenehmigungen erteilt wurden (21
Wohngebäude / 364 WE).
Kurzum, mit den Megabauprojekten Neckarbogen, Nonnenbuckel, Längelter
und Fleischbeil hat Heilbronn die Weichen richtiggestellt, um die Nachfrage
mittel- bis langfristig zu decken. Jedoch wird die wirtschaftliche Entwicklung in
unserer Region darüber entscheiden, ob der Wachstumstrend von Heilbronn
aufrecht erhalten werden kann.
Vielen Dank.

Dezember

Redebeitrag zu DS 323,323a/2020 Grundstücksanhandgabe.
ich gebe zu Protokoll

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
Sehr geehrte Damen und Herren,
mit dieser Planung der Überbauung haben wir ins Schwarze
getroffen. Die riesige Anzahl von Bewerben hat gezeigt, dass
Heilbronn ein hochinteressantes Pflaster für den Wohnbau
ist. Leider nur im Bereich Geschosswohnungsbau – der Bau
von Einfamilienhäusern ist nach wie vor unverändert
schwierig, obwohl es dafür einen immensen Markt gibt.
Als Mitglied im Investoren-Auswahlverfahren und
Bauverständiger kann ich Ihnen mitteilen, dass die Besten
heute vorgeschlagen werden. Mit viel Mühe und Akribie und
– demokratisch, haben wir die Auswahl getroffen und
empfehlen heute dem Gremium die Anhandgabe der
Grundstücke.
Unsere Fraktion wird zustimmen.
18.12.2020

Heilbronner Stimme vom 22.1.20

Verwunderung im Heilbronner Gemeinderat: Pro-Stadtrat Alfred Dagenbach (72)
wechselt zur AfD-Fraktion, die mit dann fünf Mandaten nach CDU (9 Sitze), Grünen und SPD
(je 8) zur viertstärksten politischen Kraft im Rathaus aufsteigt. Den Übertritt bestätigte
gestern Vormittag gegenüber derHeilbronner StimmeRaphael Benner: „Alfred Dagenbach
wechselt zu uns. Am Montag hat sich die Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen, Herrn
Dagenbach aufzunehmen“, sagte der Vorsitzende der AfD-Gemeinderatsfraktion. Seit der
Kommunalwahl im Mai 2019 sitzen im großen Ratssaal Benner und Dagenbach
nebeneinander.
Ursprünglich sollte der Übertritt bei einer AfD-Veranstaltung am 5. Februar im Schießhaus
öffentlich gemacht werden. Eingeladen werden sollten unter anderem die gesamte
Heilbronner Verwaltungsspitze, die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen, Stadtrat
Konrad Wanner (Linke) und Alfred Dagenbach.
MethodenAuf seinen Wechsel angesprochen, druckste Alfred Dagenbach gestern Morgen
noch herum. Er sprach von einem „90-prozentigen Wechsel“, von „Überlegungen, mich
politisch zu verändern“ und von „großer Wahrscheinlichkeit, zu wechseln“. Ein klares Ja
vermied der Einzelstadtrat, der seit 1989 dem Gemeinderat angehört.
Dass er künftig Kommunalpolitik für die Alternative für Deutschland machen könnte,
begründete Dagenbach dann mit zwei Aussagen. Zum einen stört ihn, wie die AfD auf
kommunaler Ebene sowie bundes- und landesweit mit angeblich „intoleranten Methoden“
ausgegrenzt und behandelt werde. „Außerdem stinkt mir, dass man als Einzelstadtrat im
Gemeinderat nicht gleichberechtigt behandelt wird.“
Oberbürgermeister Harry Mergel „findet es bemerkenswert, dass ein gewählter Stadtrat so
kurz nach der Kommunalwahl eine neue politische Heimat sucht“. Solche „windigen
Manöver“ fördern seiner Ansicht nach die „viel beklagte Politikverdrossenheit“. Was die
bisher gute und sachliche Zusammenarbeit im Gesamtgremium betrifft, erwartet Mergel
keine Veränderung.
ReaktionenUmgehend hat OB Mergel Thomas Brändle, den Leiter der
Gemeinderatsgeschäftsstelle, beauftragt, zu prüfen, ob sich der Wechsel auf die
Zusammensetzung der gemeinderätlichen Gremien auswirken wird. Mergel: „Falls ja, wird
der Gemeinderat dabei ein entscheidendes Wort mitzureden haben.“ Je einen Ausschusssitz
an die AfD verlieren könnten nach einer ersten Berechnung wohl die FDP, die FWV und die
Grünen.
„Wer sich im Bewusstsein und in Kenntnis der Meldungen und Vorfälle bei der AfD dieser
Partei anschließt, zeigt deutlich, welch Geistes Kind er ist“, reagierte der CDUFraktionsvorsitzende
Thomas Randecker auf die Nachricht. „Gleich und Gleich gesellt sich
gern“, sagte Rainer Hinderer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hätte es „lieber gesehen, wenn
sich die AfD-Fraktion aufgelöst oder gespalten hätte“. „Das ist krass“, zeigte sich Susanne
Bay konsterniert. Wer in die AfD eintrete, so die Grünen-Fraktionssprecherin, der meine „es
ernst mit Ausgrenzung, Rassismus und nationalistischen Tendenzen“.
Die kommunalpolitische Karriere von Alfred Dagenbach hatte 1973 bei den Freien Wählern
begonnen. Dann wurde er Vorsitzender der Heilbronner Bürgervereinigung, trat später den
rechtsextremen Republikanern bei, die ihn 2008 ausschlossen. 2006 gründete er die
„Bürgerbewegung Pro Heilbronn“.HEILBRONNVerwunderung im Heilbronner Gemeinderat:
Pro-Stadtrat Alfred Dagenbach (72) wechselt zur AfD-Fraktion, die mit dann fünf Mandaten nach
CDU (9 Sitze), Grünen und SPD (je 8) zur viertstärksten politischen Kraft im Rathaus aufsteigt.
Den Übertritt bestätigte gestern Vormittag gegenüber derHeilbronner StimmeRaphael Benner:
„Alfred Dagenbach wechselt zu uns. Am Montag hat sich die Fraktion einstimmig dafür ausgesprochen,
Herrn Dagenbach aufzunehmen“, sagte der Vorsitzende der AfD-Gemeinderatsfraktion. Seit der
Kommunalwahl im Mai 2019 sitzen im großen Ratssaal Benner und Dagenbach
nebeneinander. Ursprünglich sollte der Übertritt bei einer AfD-Veranstaltung am 5. Februar im Schießhaus
öffentlich gemacht werden. Eingeladen werden sollten unter anderem die gesamte
Heilbronner Verwaltungsspitze, die Vorsitzenden der Gemeinderatsfraktionen, Stadtrat
Konrad Wanner (Linke) und Alfred Dagenbach.
MethodenAuf seinen Wechsel angesprochen, druckste Alfred Dagenbach gestern Morgen
noch herum. Er sprach von einem „90-prozentigen Wechsel“, von „Überlegungen, mich
politisch zu verändern“ und von „großer Wahrscheinlichkeit, zu wechseln“. Ein klares Ja
vermied der Einzelstadtrat, der seit 1989 dem Gemeinderat angehört.
Dass er künftig Kommunalpolitik für die Alternative für Deutschland machen könnte,
begründete Dagenbach dann mit zwei Aussagen. Zum einen stört ihn, wie die AfD auf
kommunaler Ebene sowie bundes- und landesweit mit angeblich „intoleranten Methoden“
ausgegrenzt und behandelt werde. „Außerdem stinkt mir, dass man als Einzelstadtrat im
Gemeinderat nicht gleichberechtigt behandelt wird.“
Oberbürgermeister Harry Mergel „findet es bemerkenswert, dass ein gewählter Stadtrat so
kurz nach der Kommunalwahl eine neue politische Heimat sucht“. Solche „windigen
Manöver“ fördern seiner Ansicht nach die „viel beklagte Politikverdrossenheit“. Was die
bisher gute und sachliche Zusammenarbeit im Gesamtgremium betrifft, erwartet Mergel
keine Veränderung.
ReaktionenUmgehend hat OB Mergel Thomas Brändle, den Leiter der
Gemeinderatsgeschäftsstelle, beauftragt, zu prüfen, ob sich der Wechsel auf die
Zusammensetzung der gemeinderätlichen Gremien auswirken wird. Mergel: „Falls ja, wird
der Gemeinderat dabei ein entscheidendes Wort mitzureden haben.“ Je einen Ausschusssitz
an die AfD verlieren könnten nach einer ersten Berechnung wohl die FDP, die FWV und die
Grünen.
„Wer sich im Bewusstsein und in Kenntnis der Meldungen und Vorfälle bei der AfD dieser
Partei anschließt, zeigt deutlich, welch Geistes Kind er ist“, reagierte der CDUFraktionsvorsitzende
Thomas Randecker auf die Nachricht. „Gleich und Gleich gesellt sich
gern“, sagte Rainer Hinderer. Der SPD-Fraktionsvorsitzende hätte es „lieber gesehen, wenn
sich die AfD-Fraktion aufgelöst oder gespalten hätte“. „Das ist krass“, zeigte sich Susanne
Bay konsterniert. Wer in die AfD eintrete, so die Grünen-Fraktionssprecherin, der meine „es
ernst mit Ausgrenzung, Rassismus und nationalistischen Tendenzen“.
Die kommunalpolitische Karriere von Alfred Dagenbach hatte 1973 bei den Freien Wählern
begonnen. Dann wurde er Vorsitzender der Heilbronner Bürgervereinigung, trat später den
rechtsextremen Republikanern bei, die ihn 2008 ausschlossen. 2006 gründete er die
„Bürgerbewegung Pro Heilbronn“.

Stadtzeitung Ausgabe 31.07.2019

Die AfD Fraktion stellt sich vor

Die AfD Fraktion im Heilbronner Gemeinderat hat sich am 15.06.2019 konstituiert und
besteht aus den Mitgliedern Frau Franziska Gminder, Herr Dirk Schwientek, Herr Dr. Raphael
Benner und Herr Michael Seher (Bild von links nach rechts).
Als Fraktionsvorsitzender wurde Herr Dr. Raphael Benner gewählt. Als Stellvertreterin wurde
Frau Franziska Gminder gewählt. Die AfD Fraktion stellt in allen beschließenden und
beratenden Ausschüssen für Sie mindestens ein Ausschussmitglied. Im Kulturausschuss sind
wir mit 2 Mitgliedern vertreten.
Der Ältestenrat ist mit Stadträtin Gminder besetzt. Auch in zahlreichen Aufsichtsräten sind wir
mit unserer Fraktion vertreten.
Für die kommenden 5 Jahre sind wir angetreten, Ihre Interessen zu vertreten. Dazu werden
wir regelmäßige Bürgersprechstunden im Heilbronner Rathaus einrichten, Termine werden noch bekannt gegeben.
Bereits heute können Sie sich auf unserem Facebook-Auftritt über das aktuelle politische und
gesellschaftliche Geschehen informieren.
Wir haben eine Seite unserer Stadtratsfraktion
https://www.facebook.com/AfD-Fraktion-Heilbronn-1260817517415125/ eingerichtet, auf
der wir über unsere Arbeit im Gemeinderat berichten. Kommentare sind ausdrücklich
erwünscht.

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